Allgemeine Geschäftsbedingungen der TVS Repair & Logistic GmbH 

 

Allgemeiner Teil


Diese Geschäftsbedingungen der TVS Repair & Logistic GmbH liegen allen Vertragsabschlüssen zugrunde. Abweichende AGB des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Die Firma TVS ist jederzeit berechtigt, diese AGB aller einschließlich eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten AGB bearbeitet.
 
 

I. Auftragserteilung und Leistungsumfang


1. TVS erbringt Service-Leistungen nach Maßgabe und in dem Umfang, wie vom Kunden im Service-Auftrag beschrieben und von TVS bestätigt. TVS behält sich vor, im Einzelfall Geräte oder Geräteteile gegen ein gleichwertiges und funktionstüchtiges Produkt auszutauschen.

2. Hat der Kunde bei Auftragserteilung den Service-Auftrag nicht ausdrücklich auf bestimmte Teile und/oder die Behebung bestimmter Mängel begrenzt, setzt TVS das Gerät so in Stand, dass die volle Funktionsfähigkeit im Sinne der technischen (Geräte-) Beschreibung hergestellt wird.

3. Hat der Kunde den Auftrag im vorgeschriebenen Sinne beschränkt, wird TVS nur die in Auftrag gegebenen konkreten Leistungen ausführen, nicht aber die Funktionsfähigkeit im Sinne der technischen Beschreibung herstellen. In solchen Fällen kann das Gerät trotz der auftragsgemäß durchgeführten Reparatur unter Umständen noch schwerwiegende Störungen aufweisen, worüber TVS den Kunden informieren wird.

4. Setzt der Kunde TVS eine Reparaturkostengrenze und kann die Reparatur zu den vorgegebenen Kosten nicht durchgeführt werden, wird, sobald das feststeht, die Reparaturmaßnahme erst weitergeführt, wenn das Einverständnis des Kunden für die Durchführung zu den erforderlichen höheren Kosten eingeholt worden ist. Verweigert der Kunde sein Einverständnis mit der vollständigen Reparatur zu höheren Kosten, erhält er das Gerät in dem Zustand zurück, in dem es sich zum Zeitpunkt der Benachrichtigung befand. Die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten hat der Kunde zu erstatten.
 
 

II. Kostenvoranschläge


1. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich kostenpflichtig. TVS erstellt Kostenvoranschläge nur auf besonderen Auftrag, zu diesen Bedingungen sowie immer dann, wenn eine von Kunden gesetzte Reparaturkostengrenze nicht eingehalten werden kann.

2. Kostenvoranschläge sowie deren Inhalt werden nach den aktuellen Service-Preisen in schriftlicher Form erstellt. Sie sind verbindlich, wenn der Reparaturauftrag binnen 30 Tagen erteilt worden ist und schriftlich bestätigt wurde.

3. Wichtiger Hinweis:
Im Rahmen der Erstellung eines Kostenvoranschlages sind bereits Eingriffe in die Geräte erforderlich. Diese Eingriffe lassen sich häufig auch dann nicht beheben, wenn der Kunde nach Kenntnisnahme vom Kostenvoranschlag den Reparaturauftrag nicht erteilt.
Ein Anspruch darauf, dass das Gerät in den Ursprungszustand zurückversetzt wird, besteht nur insoweit, als der Kunde dies ausdrücklich gegen Kostenerstattung wünscht.
 
 

III. Auftragsabwicklung, wenn kein Fehler festgestellt werden kann


1. Wird der Service-Auftrag von einem Händler oder einer Fachwerkstatt erteilt, ist er/sie nach besten Kräften verpflichtet, durch geeignete Vorprüfung auszuschließen, dass das Gerät fehlerfrei ist.

2. Fehlerfrei ist ein Gerät dann, wenn es unter bestimmungsgemäßen Betriebsbedingungen einwandfrei arbeitet. Alle Fehler, die durch oder nur bei Verwendung des Gerätes mit anderen Geräten auftreten und nur dann reproduzierbar sind, sind nur dann im Rahmen des Service-Auftrages von TVS zu beheben, wenn auch die anderen Geräte und alle beim Endverbraucher dafür verwendeten Verbindungsteile ebenfalls Gegenstand des Service-Auftrages sind.

3. Stellt sich heraus, dass das Gerät einwandfrei ist und/oder Fehler daran nicht reproduzierbar sind, hat TVS den Auftrag ausgeführt, wenn und sobald diese Feststellung erfolgt ist. Auch in solchen Fällen schuldet der Kunde die Bezahlung der nach der Service-Preisliste ermittelten Kosten.
 
 

IV. Preisstellung und Zahlung
 


1. Alle Preise verstehen sich ab Sitz der Firma TVS in Euro. Die Preise sind in den Nettobetrag zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgestellt. Der Kunde schuldet den so berechneten Bruttopreis ohne Abzug.
Für die Berechnung der Reparatur werden der erforderliche Zeitaufwand und die zur Service-Leistung benötigen Ersatzteile zugrunde gelegt.

2. Maßgeblich für die Berechnung sind die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen, aushängenden Preise laut Service-Preisliste. Für Ersatzteile gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Ersatzteilpreise. 

3. Ist eine Abholung des Gerätes durch den Kunden bei TVS vereinbart, wird das Gerät nur gegen Barzahlung ausgehändigt. Die Fertigstellung des Gerätes bei vereinbarter Abholung wird dem Kunden unter Mitteilung des Rechnungsbetrages schriftlich angezeigt.

4. Ist schriftlich eine Auslieferung gegen Rechnung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag mit dem Tage der Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig.

5. In allen anderen Fällen versendet TVS Reparaturgeräte per Nachnahme an den Kunden.

4. TVS wählt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes Versandwege, Spediteure und Frachtführer für den Rückversand der Geräte aus.
Transportschäden müssen unverzüglich, spätestens nach 48 Std. dem Spediteur gemeldet werden.
Fehlmengen müssen unverzüglich spätestens nach 48 Std. schriftlich TVS gemeldet werden.
Ausschließlich versteckte Mängel können max. 5 Tage nachgelagert gerügt werden
(vgl. §377 HGB)
 
 

VI. Pfandrecht des Werkunternehmers und unterlassene Abholung


1. TVS steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistungen ein vertragliches Pfandrecht an Geräten zu, die im Rahmen des Auftrages in den Besitz von TVS gelangt sind.

2. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nach Durchführung der Serviceleistungen nicht ein oder holt der Kunde das Gerät nach erfolgter Reparatur, oder nach seiner Mitteilung, dass diese nicht durchgeführt werden soll, nicht binnen eines Monats nach der zweiten Aufforderung zur Abholung unter Angabe des fälligen Reparaturbetrages ab oder bittet der Kunde nicht um erneute Zustellung per Nachnahme, ist TVS berechtigt das Gerät zu verkaufen oder das Gerät einer sozialen Einrichtung nach Wahl von TVS zur Verfügung zu stellen. Eine Haftung, egal aus welchem Rechtsgrund, seitens TVS ist ausgeschlossen.
Des Weiteren ist TVS berechtigt für die Einlagerung des Gerätes Lagerkosten zu berechnen, sowie die Fracht- und Verpackungskosten bei Neuversand an den Kunden.
 
 

VII. Gewährleistung für Reparatur und Haftung


1. TVS gewährleistet die einwandfreie Durchführung des Auftrages 6 Monate lang. Mängel werden unentgeltlich am betroffenen Gerät nachgebessert, wenn und soweit sie von TVS zu vertreten sind. Ausgenommen von dieser Gewährleistung sind Reparaturen, die durch unsachgemäße Bedienung, normalen Verschleiß bei der Benutzung unterliegenden Teilen erforderlich werden. TVS gewährleistet die Verwendung einwandfreien Materials bei der Durchführung von Service-Leistungen für den gleichen Zeitraum.

2. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde TVS Zeit und Gelegenheit zu gewähren und dabei vor allem dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Gewährleistungsmaßnahmen TVS oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht.

3. TVS haftet für typische, vorhersehbare Schäden und Verluste an dem/des Auftragsgegenstandes nur insoweit, als TVS oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft.
Im Falle der Beschädigung ist TVS zur für den Kunden kostenlosen Instandsetzung verpflichtet, aber auch alleine berechtigt. Ist die Instandsetzung unmöglich oder übersteigt der Aufwand dafür den Zeitwert, kann TVS stattdessen die Ansprüche des Kunden durch Zahlung des Zeitwertes oder Kaufpreises eines vergleichbaren Gerätes, oder, nach eigener Wahl, durch Lieferung eines entsprechenden Neugerätes erfüllen. Gleiches gilt bei Verlust. TVS haftet in keinem Fall für Liebhaberwerte oder Vergleichbares. 

4. Für Schäden anderer Art, sei es am Gerät oder auch anderweitig, gleich aus welchem Rechtsgrund, so unter anderem auch in Folge der Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen oder aufgrund unerlaubter Handlungen, haftet TVS nur wenn und soweit solche Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von TVS, der Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von TVS bei der Ausübung der ihnen zugewiesenen Aufgaben nach diesem Reparaturauftrag verursacht worden sind.
TVS ist nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen nur dann zur Beseitigung von Mängeln oder Schäden beziehungsweise zum Schadenersatz verpflichtet, wenn die aufgetretenen Mängel und Schäden unverzüglich nach ihrer Entdeckung, jedenfalls nicht später als eine Woche nach Entdecken, schriftlich angezeigt worden sind. Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

5. Jegliche Haftung entfällt, wenn der Kunde ohne vorheriges Einverständnis von TVS oder ohne objektiven wichtigen Grund Mängel- bzw. Schadensbeseitigungen vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt.

6. TVS haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Daten, Dateien oder Software. Die Datensicherung und/oder die Anfertigung von Sicherungskopien liegt allein in der Verantwortung des Kunden.
Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Fehlersuche/- Beseitigung Daten gelöscht werden können.
 
 

VIII. Sonderbestimmungen für Leistungen im Rahmen der Herstellergarantie


1. Als Garantienachweis gilt ausschließlich der Kaufbeleg, vorbehaltlich der Anerkennung des Herstellers.

2. Geräte, die als Garantiefälle TVS übergeben worden sind, an denen aber Leistungen oder Teilleistungen zu erbringen sind, die nicht unter die Garantie fallen und/oder bei denen die Voraussetzungen für die Garantieleistungen nicht vorliegen (abgelaufene Garantiefrist, kein Nachweis der Garantie etc.), werden wie folgt behandelt: 

Bevor irgendwelche Service-Leistungen erbracht werden, wird der Kunde schriftlich begründet benachrichtigt, warum keine Garantieleistungen möglich sind. Der Kunde hat dann die Wahl, entweder einen Service-Auftrag ohne den Garantievorteil zu den Bedingungen dieses Vertrages zu erteilen, oder das Gerät unrepariert zurückzuerhalten (soweit auch Garantieleistungen zu erbringen sind, werden allein diese ausgeführt).
 
 

IX. Sonderbestimmungen für den Verkauf von Ersatzteilen


1. Ersatzteile werden gemäß der bei Bestellung jeweils gültigen TVS – Ersatzteil – Preisliste zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer sowie der Versand- und Verpackungskosten berechnet. Der Versand erfolgt nach freier Wahl von TVS. Geliefert wird in handelsüblicher Verpackung.

2. Ersatzteile sind von einer Rücknahme oder einem Umtausch ausgeschlossen.

3. Für den Endkunden: Es ist darauf zu achten, dass Ersatzteile fachgerecht eingebaut werden.
 
 

X. Datenschutz


Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht TVS darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten werden gespeichert und nur im Rahmen der Vertragsabwicklung ggf. an Drittunternehmen weitergegeben.
 
 

XI. Gerichtsstand


Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für Verträge mit Vollkaufleuten, juristische Personen des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Sindelfingen vereinbart, mit der Maßgabe, dass TVS berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen. Diese Vereinbarung gilt für alle Streitigkeiten aus vertraglichen und konkurrierenden deliktischen Ansprüchen zwischen den Parteien, welche aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag herrühren.

 

XII. Salvatorische Klausel


Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung treten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
 
 

Firma TVS Repair & Logistic GmbH
Geschäftsführer: Gafurr Haziri, Michael Schmitz
Böblinger Strasse 74
71065 Sindelfingen
Tel.: 07031/2851100
Fax.: 07031/2851199
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